Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2018

Teltow ist wieder größer geworden. In seinem Bürgermeisterbericht wies Thomas Schmidt darauf hin, dass Teltow nun 26.765 Einwohner zählt. Unser Feuerwehrchef Jan Ehlers berichtete außerdem über die aufreibenden Einsätze unserer haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte bei den verheerenden Waldbränden in Finsterwalde und Treuenbrietzen. Insgesamt hatten die Kameradinnen und Kameraden in den zurückliegenden drei Monaten die beachtliche Zahl von über 400 Einsätzen zu absolvieren. Herzlichen Dank auch von unserer Seite, dass Ihr auf uns aufpasst!

Neuigkeiten gibt es auch vom Kita-Eigenbetrieb Menschenskinder zu vermelden: Aufgrund der Kündigung der jetzigen Räumlichkeiten ist ein kurzfristiger Umzug in die Neißestraße 1 in die Wege geleitet. Voraussichtlich wird der Eigenbetrieb sein neues Domizil bereits in der ersten Novemberwoche beziehen.

Die politische Diskussion wurde mit drei Anträgen unserer Fraktion eingeleitet. Wir haben die Ausbesserung des Gehweges in der Potsdamer Straße und die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs beim Kindergarten in der Iserstraße gefordert. Außerdem haben wir die Ausweisung eines Areals für möglichen sozialen Wohnungsbau initiiert. Wir freuen uns, dass alle Anträge einstimmig angenommen worden sind.

Kurz vor der Umsetzung befindet sich nun endlich auch die Errichtung eines neuen Gehwegs an der Anne-Frank-Grundschule in der Ernst-Schneller-Straße sowie die Verbreiterung des bereits bestehenden Gehwegs. Damit steht ein weiteres Projekt der SPD zur Verbesserung der Sicherheit auf unseren Schulwegen kurz vor seiner Realisierung.

Ebenfalls ohne große Diskussion wurde der Nachtragshaushalt angenommen, der erforderlich wurde, weil ein großer Gewerbesteuerzahler weggebrochen. Die SVV hat außerdem der Initiative zur Übernahme des Schulgeldes für diejenigen, die sich als Quereinsteiger für den Erzieherberuf qualifizieren möchten, zugestimmt.

Als SPD-Fraktion unterstützen wir nachdrücklich auch ein Projekt der Stadt zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November in Teltow. Ein Ausstellung wird an die Teltower Malerin Gertrud Dreyfuss erinnern, die glücklicherweise im Jahr 1940 die Flucht in die USA gelang. Ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur in unserer Stadt.
Kontrovers wurde es bei der erneuten Diskussion über die Grundstückssituation im Mühlengrund. Dort nutzen Hausbesitzer seit Jahren städtischen Grund, der für die die Entwässerung des Gebietes benötigt wird. Die Mehrheit der SVV in einer vorangegangenen Sitzung gegen das einstimmige Votum des Ortsbeirats Ruhlsdorf beschlossen, die betroffenen Flächen den Nutzern in Erbpacht zu überlassen. Dieser Beschluss, den die SPD nicht mitgetragen hat, wurde nach Ansicht der Kommunalaufsicht nicht mit der erforderlichen gesetzlichen Mehrheit getroffen. Wir haben daher dafür gestimmt, ihn aufzuheben und neu zu fassen, damit Rechtssicherheit herrscht. Mit Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit in der SVV das anders sah und damit in Kauf nimmt, dass der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung verklagt. Eine völlig absurde Situation, die man sehr leicht hätte verhindern können.

Marc Bomhoff
Stv. Vorsitzender SPD-Fraktion