Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung am 28. November 2018

Eine rappelvolle Tagesordnung und der drohende Hinweis auf der Einladung, dass die Sitzung der SVV gegebenenfalls am kommenden Montag fortgesetzt werden müsse, ließ für die SVV am 29. November nicht nur Gutes erahnen.

Um Zeit zu sparen, wurde der Bürgermeister gebeten, seinen Bericht schriftlich einzureichen. In der folgenden Einwohnerfragestunde wie auch danach ging es erwartungsgemäß um den völlig inakzeptablen Kahlschlag im Sabersky Park. Die Betroffenheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurde auch von den Stadtverordneten geteilt. In einem von unserer Fraktion initiierten Antrag sprachen sich alle Stadtverordneten nochmals klar für den Erhalt des Parks und gegen eine Bebauung des Areals aus. Die Verwaltung, die bereits am Wochenende alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und das Gespräch mit den Vertretern des Eigentümers gesucht hatte, wurde aufgefordert, eine Veränderungssperre für das Gelände zu erarbeiten und der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Ob dieses Instrument zum gewünschten Erfolg führt, bleibt leider zunächst abzuwarten. Die klare Haltung von Bürgerinnen und Bürgern, SVV und Verwaltung hat aber gezeigt, dass das Treiben der Eigentümer „unter Beobachtung“ steht und ihnen ein scharfer Wind ins Gesicht bläst. Leider bringt das die vielen Bäume und den Lebensraum vieler Tiere nicht zurück.
Mit großer Mehrheit wurde danach ein Antrag der Grünen abgelehnt, der den Bürgermeister zu Gesprächen mit Regiobus und Landrat aufforderte, um das durch die zahlreichen Baumaßnahmen verursachte, eingeschränkte Busangebot wieder zu verbessern. Da diese Gespräche längst stattfanden, konnte der Antrag nicht überzeugen und fand ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Antrag der Fraktion Linke, Umweltaktive, BFB, Piraten zur Planung des Ausbaus der Potsdamer Straße. Diese ist aus unserer Sicht erst dann möglich, wenn die Bautätigkeit an vielen anderen Stellen in unserer Region abgeschlossen ist.
Bis auf die letztgenannte Fraktion stimmten alle Stadtverordneten auch den neuen Plänen für das Diako-Gelände zu, die nicht zuletzt durch das Engagement einer Bürgerinitiative eine weitgehende Erhaltung der Osdorfer Straße vorsehen.

Breite Zustimmung fand auch die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Teltow, die unsere Fraktion bereits vor einiger Zeit zur Sicherung eines Kleingartengebiets in unserer Stadt initiiert hat.

Kontrovers wurde es bei der Abstimmung über die Einrichtung eines gemeinsamen Bauhofes der Gemeinden TKS. Aus Sicht der SPD ergeben sich daraus nicht nur positive Kosteneffekte. Es ist außerdem unsere Überzeugung, dass solche Dienstleistungen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind und nicht in private Hände gehören. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen außerdem, dass es immer schwieriger wird, private Auftragnehmer zu finden, die ihre Leistungen zu einem akzeptablen Preis anbieten. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag am Ende einer sachlichen Debatte angenommen.
Anders als befürchtet und ohne große politische Scharmützel, konnte die Sitzung dann nach dem nichtöffentlichen Teil bereits nach etwas mehr als drei Stunden beendet werden. Es wäre schön, wenn es immer so konstruktiv und effizient ginge!

Marc Bomhoff
Stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion