Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli 2018

Nach der Einwohnerfragestunde mit konkreten Sachfragen interessierter Bürger zur Parksituation in der Weserstraße und der geplanten Änderung der Osdorfer Straße am Heinersdorfer Weg, wurde der Antrag der Fraktion FDP/LTR und B.I.T. „Bereinigung Grundstückssituation im Mühlengrund“ intensiv diskutiert. Obwohl Luftbilder eindeutig zeigen, dass die Grundstückssituation nicht wie im Antrag beschrieben entstanden sein kann und die Mitglieder vom Ruhlsdorfer Ortsbeirat Michael Schmelz und Berndt Längrich die Sachlage ausführlich erläutern, fand der Antrag zur Verpachtung der kommunalen Flächen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine Mehrheit.

Der Antrag des Bürgermeisters „Ausschreibungsverzicht für die Stelle Erste Beigeordnete“ wurde mit deutlicher Mehrheit der 22 anwesenden Stadtverordneten angenommen. Die Wiederwahl von Beate Rietz fand im ersten Wahlgang mit 14 Ja-Stimmen knapp nicht die erforderliche gesetzliche Mehrheit der gewählten 29 Stadtverordneten. Im zweiten Wahlgang wurde Beate Rietz mit der Mehrheit von 14 Ja-Stimmen der anwesenden Stadtverordneten wiedergewählt. Wir gratulieren zur erfolgreichen Wiederwahl!

Im Anschluss wurden noch Auftragsvergaben und Bauanträge beschlossen. Von besonderem Interesse ist sicherlich der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 75 "Ehemaliger Sabersky-Park an der Lichterfelder Allee/Jacobsonsteig" zur Erhaltung des Parks. Nach Anfragen und Rückfragen gingen die Stadtverordneten in die wohlverdiente Sommerpause.

Martin Lenz, SPD Stadtverordneter