Rückblick Stadtverordnetenversammlung 22.01.2020

Einige der Beschlussvorlagen für die Stadtverordnetenversammlung (SSV) waren für uns besonders bedeutsam und wir hatten uns - wie üblich - im Vorfeld in der SPD-Fraktion hierzu und die jeweiligen Argumente verständigt:

Unserem eigenen Antrag zum Ehrenamtspreis wurde einstimmig zugestimmt.

Wir finden es wichtig, dass das ehrenamtliche Engagement vieler Teltower Bürgerinnen und Bürger in
Vereinen, Initiativen, Kirchen und Parteien auch mal auf angemessene Art und Weise öffentlich gewürdigt wird.

Den Dringlichkeitsantrag zum Stopp der Fällung der Bäume in der Teltower Straße haben wir abgelehnt.

Wir würden auch gerne die stolzen alten Bäume erhalten. Aber hier gibt es für uns eine klare Prioritätensetzung: wir haben viele Jahre darum gekämpft, dass die gesamte Straße mit sicheren Fuß- und Radwegen ausgebaut wird. Viele Bürger warten darauf. In der Planungsphase wurden hierzu viele Varianten geprüft und gegeneinander abgewogen und die Fällungen waren bei den angestrebten Zielen leider unvermeidbar. Bei den inzwischen erfolgten Fällungen hat sich auch gezeigt, dass die alten Bäume oftmals auch bereits sehr geschädigt waren. Deswegen war es richtig, jetzt diese etwas bittere Entscheidung für die Sicherheit auf unseren Straßen zu treffen. Natürlich sollen Ersatzpflanzungen für neues Grün und einen gesunden Baumbestand an unseren Straßen sorgen.

Bezahlbarer und barrierefreier Sozialwohnungsbau

Die Abstimmung zum Antrag zur Schaffung bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums wurde mit unserer Unterstützung vertagt, weil es aus unserer Sicht noch Gesprächsbedarf gibt. Ziel dieser jetzt vereinbarten Gespräche ist es, dieses wichtige Thema für die nächste Sitzungsfolge mit einem Antrag einzubringen, der mit breiter Unterstützung beschlossen werden kann.

Bebauungsplan Nummer 61 „GPG Immergrün“

Dem erneuten Abwägungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 61, ehemalige GPG Immergrün haben wir zugestimmt. Hier wurden Änderungswünsche der SPD-Fraktion eingearbeitet, wie zum Beispiel der Bau einer weiteren Zufahrtsstraße zur Entlastung der Fliederstraße. Die künftige Entwicklung und geregelte Bebauung von Teilflächen sehen wir als Bereicherung für Teltow an. Hier erfolgt eine lockere Bebauung in Verbindung mit einer öffentlichen Grünfläche, die das Gebiet aufwertet und gleichzeitig dazu führt, dass hier weniger Fläche als bisher versiegelt wird.

Erschließungsbeiträge für die Straße „Am Sportplatz“

Der hierzu von der Stadtverwaltung vorgelegten maßnahmebezogenen Satzung haben wir
auch zugestimmt. Der Beschlussvorschlag ist ein vernünftiger Kompromiss und geht auf einen Antrag des Ortsbeirats Ruhlsdorf aus dem November 2019 zurück. Es geht darum, dass die Straße zum einen nur einseitig bebaut und zum anderen eine Zufahrt für den Sportplatz ist. Deshalb ist ein Ausgleich für die Anwohner der Straße angestrebt worden. Das bedeutet, dass die prozentuale Beteiligung bei den Erschließungsbeiträgen für die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger etwas geringer ausfallen wird.

Unterlagen zur Sitzung

Sämtliche öffentlichen Tagesordnungspunkte und Vorlagen dieser Sitzung der SSV können natürlich auch im Sitzungsportal der Stadt Teltow nachgelesen werden.